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Gas darf nicht noch teurer werden. Darin ist sich die EU einig. Die Verhandlungen darüber, ob das am besten mit oder ohne Deckel gelingt, ähneln jedoch der Quadratur des Kreises. Am Ende könnte Deutschland, das den Deckel ablehnt, überstimmt werden. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU-Energieminister wollen sich heute nach monatelangem Streit auf einen Gaspreisdeckel einigen. Deutschland hofft auf eine möglichst hohe Obergrenze, um das Risiko einer Versorgungslücke zu minimieren. Von H. Beckmann. mehr
Die EU reformiert den Emissionshandel, um den Kohlendioxidausstoß schneller zu verringern. Die Industrie wird dabei gefordert, aber auch gefördert. Flankiert wird dies von einem milliardenschweren Sozialfonds. Von Astrid Corall. mehr
Nach mehrtägigen Verhandlungen bis spät in die Nacht steht eine Einigung auf das wichtigste Klimaschutzprogramm der EU. CO2-Emissionen sollen teurer, Belastungen für Haushalte aber durch einen Sozialfonds abgefangen werden. mehr
Durchsuchungen, Verhaftungen und säckeweise Euroscheine: Der Korruptionsskandal im EU-Parlament erschüttert Brüssel und überschattete die Plenarwoche in Straßburg. Die bange Frage: Was wird noch enthüllt? Von J. Mayr. mehr
Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird im Rahmen der EU-Mission in Niger lokale Streitkräfte für den Kampf gegen militante Islamisten ausbilden. Nach dem Mali-Abzug könnte das Land ein wichtiger Partner werden. Von K. Küstner mehr
Deutschland darf den krisengeplagten Energiekonzern Uniper weitgehend verstaatlichen. Das hat heute die EU-Komission genehmigt. Die Rettung des von der Pleite bedrohten Versorgers wird mehrere Milliarden Euro kosten. mehr
Dieses Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten ohne Erlaubnis in die EU gekommen als 2021. 308.000 irreguläre Einreisen registrierte die Grenzschutzagentur Frontex in den ersten elf Monaten - ein Zuwachs von 68 Prozent. mehr
Vor sechs Jahren hatte Bosnien und Herzegowina einen Antrag auf EU-Beitritt eingereicht. Nun gilt das Land offiziell als Beitrittskandidat. Damit wartet nur noch eines der sechs Balkanländer auf den Status. mehr
Der EU-Gipfel hat einmal mehr den Konstruktionsfehler des Bündnisses aufgezeigt, meint Holger Beckmann. Denn statt konstruktiv große gemeinsame Lösungen zu forcieren, bleibt die EU ein klappriges Gerüst zu oft egoistischer Einzelstaaten. mehr
Die Themenliste des EU-Gipfels war lang und die Zeit knapp. Trotz zwischenzeitlicher Verstimmungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Ende vorrangig auf weitere Hilfen für die Ukraine. Von Alexander Göbel. mehr
Die Nacht könnte kurz werden für die EU-Staatschefs: Bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr stehen nicht nur viele, sondern auch kontroverse Themen wie der europäische Energiepreisdeckel auf der Tagesordnung. Von M. Reiche mehr
Gegen die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili gibt es einen weiteren Verdacht. Die Staatsanwaltschaft will deshalb ihre und die Immunität einer weiteren Abgeordneten aufheben lassen. Kailis Lebensgefährte soll unterdessen gestanden haben. mehr
Der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Vizepräsidentin Kaili soll Berichten zufolge gestanden haben. Er sei Teil einer Organisation gewesen, mit der Katar und auch Marokko Angelegenheiten der EU beeinflusst haben sollen. mehr
Nach dem Treffen mit den ASEAN-Staaten wendet sich der EU-Gipfel heute den Problemen innerhalb der Union zu. Hart dürfte um einen Gaspreisdeckel gerungen werden. Aber der Blick richtet sich auch auf den ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Von S. Ueberbach. mehr
Die EU hat sich geeinigt: Bürger aus dem Kosovo sollen spätestens ab 2024 ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Für die Regierung in Pristina ist das nur ein erster Schritt: Sie beantragt nun die EU-Mitgliedschaft. mehr
Ermittler haben im EU-Korruptionsskandal eine Millionensumme sichergestellt - die Polizei zeigte etliche Geldstapel und Koffer voller Scheine. Eine Entscheidung über die U-Haft der Verdächtigen Kaili wurde unterdessen verschoben. mehr
Zum ersten Mal sind die Staats- und Regierungschefs der EU und der ASEAN-Staaten in Brüssel zusammengekommen. Die EU hofft auf engere wirtschaftliche Beziehungen - auch als Alternative zu China. Von Jennifer Johnston. mehr
Wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und weil es Grund zur Sorge gibt, dass Geld veruntreut wird, will die EU Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an Ungarn einfrieren. Deutsche Politiker begrüßen das, hatten aber eine höhere Strafe erhofft. mehr
Die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, streitet ihrem Anwalt zufolge alles ab: Geldwäsche, Korruption und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Die EU in Brüssel verspricht Aufklärung und entscheidet über Kailis Amtsenthebung. mehr
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. mehr
Die Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament schwer - vor allem die sozialdemokratische Fraktion, zu der die Partei von Vizepräsidentin Kaili gehört. Heute berät das Parlament über mögliche Konsequenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. mehr
In der EU herrscht angesichts der Korruptionsvorwürfe um Parlamentsvize Kaili Entsetzen. Es dürfte politische Konsequenzen geben - für sie, aber auch die Beziehungen zu Katar. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume des EU-Parlaments durchsucht. mehr
Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie belegten 20 Personen aus der Führungsebene des Regimes mit Sanktionen. Die Militärhilfe für die Ukraine soll aufgestockt werden. Von S. Ueberbach. mehr
Haufenweise Bargeld, vier Personen in U-Haft, Vorwürfe in Richtung Katar: Manche Bestandteile der Korruptionsaffäre rund um EU-Parlamentsvize Kaili sind klar - vieles aber noch nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Russland fällt als Handelspartner aus, auch von China will sich die EU handelspolitisch lösen. So rücken die Mercosur-Länder Südamerikas wieder in den Fokus Europas. Kommt das Freihandelsabkommen 2023? Von A. Herrberg und M. Ebert. mehr
Die enge Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und Kremlchef Putin sorgt bei der EU für Unmut. Der EU-Außenbeauftragte Borrell spricht von "Anlass zu großer Sorge" - und mahnt die Umsetzung der Sanktionen an. mehr
Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili. mehr
In Belgien sind vier Personen wegen mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament festgenommen worden. Ein Golfstaat soll versucht haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Laut Medienberichten geht es dabei um Katar. mehr
Alle EU-Staaten waren bereit - nur die Bundesregierung wegen des FDP-Widerstands nicht: Die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen sind gescheitert - zumindest vorerst. mehr
Wegen des Ukraine-Kriegs will die EU weitere Sanktionen gegen die russische Armee und weitere russische Banken verhängen. Das schlug Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedsstaaten als Teil eines neunten Sanktionspakets vor. mehr
Die EU treibt ihre Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation voran. Es geht um Patentschutz für europäische Hightech-Unternehmen und chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen. Am Ende könnten Strafzölle stehen. mehr
US-Präsident Biden will die heimische Wirtschaft mit enormen Subventionen stärken. Die EU fürchtet Nachteile. Die deutsche Wirtschaft sieht auch Chancen - wenn Europa richtig reagiert. Aber wie? Von Bianca von der Au. mehr
Es ist ein Urteil, mit dem alle Seiten zufrieden sein können, meint Klaus Hempel. Deutschland darf sich am EU-Fonds beteiligen, aber nur unter Bedingungen. Intern gab es im Bundesverfassungsgericht größere Differenzen. mehr
Wie sicher ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz? Die EU-Staaten haben sich nun auf Regeln verständigt. Diese sollen dafür sorgen, dass KI-Systeme sicher sind und die Grundrechte einhalten. Verbraucherschützer sehen dennoch Gefahren. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Beitrittsperspektive für die sechs Länder des Westbalkans bekräftigt. Voraussetzungen seien aber Reformen - inklusive Unterstützung der Sanktionen gegen Russland. mehr
Was genau passiert an den EU-Außengrenzen? Von Pushbacks ist seit Langem die Rede, in Bulgarien soll im Oktober auf einen Flüchtling geschossen worden sein. Der Innenminister des Landes dementiert das, Europapolitiker fordern Aufklärung. Von Silke Hahne. mehr
Die EU-Wettbewerbshüter beschuldigen die Deutsche Bank und die niederländische Rabobank, bei einem Anleihenkartell mitgewirkt zu haben. Händler beider Häuser hätten mehr als ein Jahrzehnt lang Absprachen getroffen. mehr
Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Beide Seiten nannten nach einer Verhandlungsrunde im US-Bundesstaat Maryland keine konkreten Fortschritte. mehr
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