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Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Zu den Maßnahmen gehören strengere Ausfuhrkontrollen von Waren, die sowie zivilen als auch militärischen Nutzen haben können. mehr
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine bedeutet: ein Jahr verbrecherischer Angriffe auf die Menschen im Land, meint Eckart Aretz. Der Westen muss nun die Frage beantworten, was es heißt, dass die Ukraine nicht verlieren darf. mehr
TikTok-Tänze, die neuesten Food-Trends oder Challenges: Für Mitarbeiter der EU-Kommission ist das auf dem Diensthandy künftig tabu. Die App des Videoportals darf nicht mehr installiert werden. mehr
Ein Jahr nach Beginn der Ukraine-Invasion gilt Ursula von der Leyen als so mächtig wie noch niemand vor ihr an der Spitze der EU-Kommission. Die Abstimmung zwischen Brüssel und den USA sind eng wie lang nicht. Von H. Schmidt. mehr
Im vergangenen Jahr wurden 966.000 Asylanträge in Europa registriert. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2016. Ukrainische Geflüchtete werden nicht dazu gezählt. mehr
Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Insgesamt sind zwei Einrichtungen und 32 Personen betroffen, darunter auch die Kultur- und Bildungsminister. Ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. mehr
Zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren richtet die EU in drei weiteren Ländern Notreserven ein. Hintergrund ist auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. mehr
Rohstoffe und Produkte wie Palmöl sollen bald nur noch in die EU importiert werden dürfen, wenn sie ohne Entwaldung produziert wurden. Die wichtigen Lieferanten Indonesien und Malaysia fühlen sich diskriminiert. Von Sandra Ratzow. mehr
Die Inflation ist zu hoch und die gesetzlichen Grundlagen liegen noch nicht vor: Bulgarien hat angekündigt, den Euro nicht wie geplant Anfang 2024 einführen zu können. Dieses Ziel will die Regierung nun bis 2025 erreichen. mehr
Täglich gibt es der Ukraine zufolge neue Berichte über russische Kriegsverbrechen - in Zehntausenden Fällen werde ermittelt. Die EU will nun bei der Aufklärung helfen. Russland soll zur Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten werden. Von S. Ueberbach. mehr
Die Menschen in der EU bewegen sich zu wenig. Die Corona-Pandemie hat den Trend noch weiter verstärkt. Dabei könnte mehr Sport die Lebenserwartung steigern und zu weniger Todesfällen in der EU führen. mehr
Google, Twitter und Meta müssen künftig mit strengeren EU-Regeln für Online-Inhalte rechnen. Die Nutzerzahlen der Plattformen haben eine entsprechende Schwelle der Europäischen Union überschritten. mehr
Die EU bereitet zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine ein weiteres Sanktionspaket vor. Ziel sei es, die russische Versorgung mit Industriegütern zu beschneiden, auch über Drittstaaten, sagte Kommissionschefin von der Leyen. mehr
Der europäische Erdgasmarkt war im vergangenen Jahr von extremen Schwankungen geprägt. Zeitweise lag der Preis rund hundertmal höher als während der Corona-Pandemie. Solche Extreme will die EU nun per Gaspreisdeckel verhindern. mehr
Das EU-Parlament hat endgültig für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt. Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Eine umstrittene Entscheidung. Von J. Mayr. mehr
Mit Millionen Euro unterstützt die EU-Kommission humanitäre Projekte in den palästinensischen Gebieten. Dutzende Gebäude wurden von israelischen Sicherheitskräften abgerissen. Jetzt fordert die EU Schadensersatz. Von S. von der Tann. mehr
Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen - viele in osteuropäische Länder. Innenministerin Faeser fordert nun eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Zudem sollten die Bundesländer mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. mehr
Drastische Preissteigerungen bei Strom oder Gas haben eine Krisenstimmung ausgelöst in Polen. Als Preistreiber Nummer Eins gilt einigen die Klimapolitik der EU. Für Wirtschaftsminister Habeck wird es kein einfacher Besuch. Von Jan Pallokat. mehr
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise: Am Freitag wurden die Sozialdemokraten Cozzolina und Tarabella festgenommen. Nun erging Haftbefehl gegen Tarabella. Ihm wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. mehr
30 Prozent Schutzgebiete, Renaturierung, weniger Umweltverschmutzung - die EU-Staaten müssen jetzt umsetzen, was sie beim Weltnaturgipfel beschlossen haben. Viel Arbeit - doch der zuständige Kommissar ist optimistisch. Von S. Plentinger. mehr
Ihre Immunität war bereits Anfang des Monats aufgehoben worden, jetzt folgten die Festnahmen: Die EU-Parlamentarier Tarabella und Cozzolino sollen in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. mehr
Die Banken in der Eurozone sind erstaunlich gut durch die Corona-Pandemie gekommen - dieses Fazit ziehen die Aufseher der Europäischen Zentralbank. Doch Inflation und Zinswende bedeuten neue Risiken. Von Ursula Mayer. mehr
Mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen: Die Pläne zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik stoßen auf Kritik. Die Union hätte sich mehr Konkretes gewünscht, die Linkspartei sieht dagegen eine "humanitäre Bankrotterklärung". mehr
Beim EU-Gipfel wurde über ein altes Streitthema debattiert: Flüchtlingspolitik. Die EU will ihre Außengrenzen stärker kontrollieren. Doch es bleibt die Frage, wer dafür wie viel zahlen soll. Von Matthias Reiche. mehr
Auch beim EU-Gipfel hat sich keines der Unterstützerländer in der Frage einer möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine festgelegt. Allerdings einigten sich die Staaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. mehr
In Brüssel beschwört der ukrainische Präsident Selenskyj den Kampf gegen die "größte anti-europäische Macht". Er fordert mehr Waffen und sucht die Annäherung an die EU. Doch die Reaktionen machen klar: Der Weg zum Beitritt ist für die Ukraine noch lang. Von H. Beckmann. mehr
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Wunsch seines Landes nach einem EU-Beitritt erneuert. Vor dem EU-Parlament betonte er den europäischen Zusammenhalt im Kampf für freiheitliche Werte. mehr
Ukraine, Migration und Subventionen: Beim EU-Gipfel gibt es für die Staats- und Regierungschefs viel zu besprechen. Was beim Treffen in Brüssel wichtig wird. Von Stephan Ueberbach. mehr
Wegen ausbleibender Reformen blockiert die EU Milliardenzahlungen an Polen. Nun hat die dortige Regierung auf den Druck reagiert und zwei Gesetze im Justizsektor verabschiedet. Die Opposition wittert dahinter ein Täuschungsmanöver. Von M. Adam. mehr
Die Migrationspolitik ist eines der umstrittensten Themen in der EU. Morgen soll darüber auf dem EU-Gipfel beraten werden. Kanzler Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung an, Migranten ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben. mehr
Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros enden Versuche, in die EU zu gelangen, immer wieder mit dem Tod. Die Verstorbenen werden oft spät gefunden und bleiben namenlos - ein Trauma für die Angehörigen. Von R. Kronthaler. mehr
Das schwedische Preisvergleichsportal PriceRunner verklagt Google in Stockholm auf einen Milliardenbetrag wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Verfahren gegen den Suchmaschinenanbieter häufen sich. mehr
Sie kommen in Funktionskleidung, Pizzakartons und Shampoos vor und stehen im Verdacht, gesundheitsgefährdend zu sein: "Ewige Chemikalien". Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland, wollen 10.000 dieser Stoffe EU-weit verbieten lassen. mehr
Russland betreibt gezielt Desinformation - laut einem EU-Bericht auch mit manipulierten europäischen Magazin-Covern. So will Moskau offenbar Zweifel daran säen, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Auch Kremlvertreter seien involviert. mehr
RT steht, wie andere russische Staatsmedien, auf der Sanktionsliste der EU. So dürfen RT-Inhalte nicht verbreitet werden. Dennoch können diese in Deutschland recht einfach abgerufen werden. Telegram schränkt dies nun ein. Von C. Reveland und P. Siggelkow. mehr
Am Sonntag ist der dritte Teil des EU-Embargos gegen russisches Öl in Kraft getreten. Droht Diesel- und Heizöl-Kunden wegen des Wegfalls der Lieferungen aus Russland nun ein böses Erwachen? Von Angela Göpfert. mehr
Die EU-Länder haben sich auf einen Preisdeckel für russische Ölprodukte geeinigt. Wenig später erklärten die G7 und Australien, auch sie hätten sich auf solche Obergrenzen verständigt. Sie sollen von Sonntag an gelten. mehr
Der ukrainische Präsident wird nicht müde, die EU um eine konkrete Perspektive für einen Beitritt zu bitten. Beim Gipfel in Kiew gab es viel Unterstützung - beim Thema Mitgliedschaft blieben die Gäste vage. Von Rebecca Barth. mehr
Der Besuch der EU-Kommission ist ein Balanceakt. Während draußen der Krieg tobt, will das Team um Präsidentin von der Leyen der Selenskyj-Regierung drinnen Hoffnung machen - ohne aber zu viel zu versprechen. Von H. Schmidt. mehr
Die EU steht weiter an der Seite der Ukraine. Das haben die 16 Spitzenpolitiker in Kiew deutlich gemacht. Sie kündigten neue Sanktionen gegen Russland an - zum Jahrestag des Angriffskriegs. Über eine EU-Mitgliedschaft wird weiter verhandelt. mehr
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