EU - aktuelle Nachrichten

Brexit-Zusatz Mays Rechtsberater zweifelt

Sagt das britische Parlament heute Abend "Ja" zum Brexit-Deal? Viel hängt von der juristischen Bewertung der jüngsten Zugeständnisse der EU ab. Und die fällt so durchwachsen aus, dass die nordirische DUP ankündigte, mit "Nein" zu stimmen. mehr

EU-Austritt Großbritanniens Drei Zusatzerklärungen zum Brexit

Drei Zusatzerklärungen sollten die britischen Abgeordneten überzeugen, das umstrittene Brexit-Abkommen doch noch anzunehmen. Ein Überblick von Holger Romann über die Punkte, die Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat. mehr

Ergänzter Brexit-Deal "Schluss jetzt mit den Spielchen"

Ein "bisschen wie im Gruselfilm": Bei der EU glaubt man auch nach dem jüngsten Kompromiss mit den Briten im Brexit-Streit nicht, dass nun alles überstanden ist. Viele sind einfach nur genervt. Von Malte Pieper. mehr

EU-Austritt Großbritanniens Drei Zusatzerklärungen zum Brexit

Drei Zusatzerklärungen sollen die britischen Abgeordneten überzeugen, das umstrittene Brexit-Abkommen doch noch anzunehmen. Ein Überblick über die Punkte, die Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat. mehr

EU will Whistleblower schützen Mehr Sicherheit für die Offenheit

Die Entscheidung der EU, sogenannte Whistleblower besser zu schützen, findet in der Politik viel Lob. Nicht nur für die Tippgeber selbst sei es ein Fortschritt, auch andere profitieren. Von Stephan Ueberbach. mehr

Kompromiss gefunden EU einig bei Whistleblower-Schutz

Hinweisgeber aus Behörden und Firmen sollen EU-weit besser geschützt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern. mehr

Kommentar zu Macrons EU-Appell Große Ideen nicht wieder zerreden

Der französische Präsident hat hehre Ziele für die Zukunft der EU aufgestellt. Deutschland sollte darauf mit mehr antworten, als mit nur zwei diplomatischen Sätzen, meint Tina Hassel. mehr

Reaktion auf Macrons Ideen Kramp-Karrenbauer präsentiert EU-Konzept

Die Bundesregierung reagierte kürzlich zurückhaltend auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron. Nun meldete sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit eigenen Ideen zu Wort. mehr

Vor Brexit-Abstimmung Letzte Chance

Großbritannien hat der EU noch eine Ergänzung des Brexit-Vertrages abgerungen. Nun ist die Ansage aus Brüssel unmissverständlich: Entweder ihr stimmt für diesen Deal, oder der Chaos-Ausstieg kommt. Von Ralph Sina. mehr

Fortschritt in Straßburg Briten und EU ergänzen Brexit-Deal

Vor der Abstimmung in London hat sich Premierministerin May mit der EU auf eine Ergänzung des Brexit-Abkommens geeinigt. Dabei geht es um den "Backstop". Kommissionschef Juncker warnte die britischen Abgeordneten. mehr

Abstimmung im Unterhaus Wer will was im Brexit-Streit?

Heute stimmt das britische Parlament ein zweites Mal über das Brexit-Abkommen ab. Schon bevor May die neuen Verhandlungsergebnisse präsentierte, war die Lage im Unterhaus unübersichtlich. Ein Überblick. mehr

Sacharow-Preis des EU-Parlaments Ehrung für Anwältin und Filmemacher aus dem Iran

Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht erstmals in den Iran: Die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Filmemacher Jafar Panahi aus dem Iran werden mit dem Preis "für die Freiheit des Geistes" ausgezeichnet. Von Freiheit in ihrem Heimatland können beide nur träumen. mehr

Maas zu Kramp-Karrenbauer "Etwas mehr Mut"

Die Europa-Vorschläge der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stoßen auf Kritik. Außenminister Maas fordert im Bericht aus Berlin mehr Mut in der Debatte. Die Opposition zeigt sich noch deutlicher enttäuscht. mehr

EU-Urheberrechtsreform Der Streit um die Uploadfilter

Die Reform des EU-Urheberrechts bringt viele junge Menschen auf die Straße - sie demonstrieren gegen Uploadfilter, weil sie Zensur im Internet befürchten. Voraussichtlich Ende März stimmt das Europaparlament ab. Von Jan Koch. mehr

Brexit-Verhandlungen Ohne Kompromiss in die Krise?

Kurz vor der zweiten Abstimmung über das Brexit-Abkommen geht das Ringen weiter: Premierministerin May forderte von der EU erneut mehr Entgegenkommen - die wiederholte aber lediglich ein altes Angebot. mehr

Großbritannien Strenges Handelsverbot für Elfenbein

55 Elefanten sterben in Afrika jeden Tag wegen ihrer Stoßzähne, schätzen Naturschützer. Dabei ist die EU der größte Exporteur von legalem Elfenbein. Großbritannien will nun Vorreiter beim Artenschutz werden. mehr

Kolumne Euroschau Neue Geldspritzen für die Banken?

Europas Geldpolitik kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Weil die Konjunktur schwächelt, überlegt die EZB, Banken neue Hilfen zu gewähren. Die Zinswende scheint vertagt. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

Parteiausschluss Wie würde die EVP Orban los?

Im EU-Parlament sitzt die Union mit der ungarischen Fidesz-Partei in einer Fraktion - der EVP. Das könnte sich bald ändern. Samuel Jackisch erklärt, wie ein Ausschluss der Orban-Partei ablaufen würde. mehr

Bilanz der EU-Kommission "Der Migrationsdruck hält an"

Vier Jahren nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission einen durchwachsene Bilanz gezogen. Auch wenn die Zahlen deutlich sanken, sieht Brüssel dringenden Handlungsbedarf. Sorge gilt der Situation in Spanien. mehr

Reform des Urheberrechts Online-Plattformen sollen haften

Die Reform des EU-Urheberrechts schien auf Eis zu liegen - nun haben sich die EU-Staaten doch auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Bei Verstößen sollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. mehr

Reaktionen auf Europa-Appell Überwiegend warme Worte für Macron

Freundliche Worte kommen von der Bundesregierung, deutlicher werden ehemalige Politik-Größen - und aus Brüssel warmer Applaus mit Seitenhieb: Die Reaktionen auf Macron sind weit weniger leidenschaftlich als das Europa-Plädoyer des Franzosen. mehr

Reaktion auf Macron-Gastbeitrag Verhaltener Applaus aus Berlin

Frankreichs Präsident Macron will mehr Europa wagen. Sein Plädoyer, veröffentlicht in mehreren Tageszeitungen, stößt bei der Bundesregierung grundsätzlich auf positive Resonanz. Konkrete Äußerungen vermeidet sie aber. mehr

EU-Wettbewerbshüter Millionenstrafe gegen Autozulieferer

Erneut haben die EU-Wettbewerbshüter hohe Bußgelder gegen Autozulieferer verhängt. Die Unternehmen sollen Preise bei Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern abgesprochen haben - zum Schaden auch der Verbraucher. mehr

Gastbeitrag in Zeitungen Macron will Europa wachrütteln

"Noch nie war Europa in so großer Gefahr" - in einem Gastbeitrag hat sich der französische Präsident Macron an die EU-Bürger gewandt. Er fordert tiefgreifende Reformen - und macht Großbritannien ein Angebot. mehr

EU-Parlamentsausschuss Zeitumstellung soll erst 2021 enden

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. Allerdings muss das Vorhaben noch einige Hürden nehmen - mit offenem Ausgang. mehr

USA nehmen Abwertung zurück EU darf wieder vorn sitzen

In der diplomatischen Rangordnung stehen internationale Organisationen unter der von Nationalstaaten. Die Trump-Regierung hatte EU-Diplomaten auf diese hinteren Bänke verbannt. Jetzt die Kehrtwende. mehr

Widerstand in der Partei Brexit-Referendum spaltet Labour

Falls der eigene Brexit-Plan keine Mehrheit im Unterhaus findet, setzt Labour inzwischen auf ein zweites Referendum. Nun wird klar: Mindestens ein Viertel der eigenen Abgeordneten ist strikt dagegen. mehr

Nach Plakataktion in Ungarn EVP distanziert sich von Orbans Partei

Die Zukunft der ungarischen Fidesz-Partei im europäischen EVP-Parteienbund wird immer unsicherer. Das nötige Quorum für ein Ausschlussverfahren wurde erreicht. Spitzenkandidat Weber geht auf Distanz. Von Holger Romann. mehr

Orban zu Kritik aus EVP "Nützliche Idioten"

Ungarns Ministerpräsident musste wegen seiner Anti-EU-Kampagne heftige Kritik von der Europäischen Volkspartei einstecken - auch der Ausschluss seiner Fidesz-Partei wurde diskutiert. Jetzt legte Orban noch einmal nach. mehr

Britischer EU-Austritt Verirrt im Brexit-Labyrinth

Großbritannien ist in einer ausweglosen Situation: Mays Angebot, über eine Verschiebung des Brexit abzustimmen, ist nur ein taktisches Manöver, sagt Annette Dittert. Und ein zweites Referendum wäre womöglich auch keine Lösung. mehr

Probleme für EU-Kommission Großer Widerstand gegen Geldwäsche-Liste

Eine von der EU-Kommission erarbeitete Länderliste im Kampf gegen Geldwäsche könnte scheitern. Fast alle Mitgliedsstaaten lehnen sie offenbar ab. Zuvor hatten der saudische König und die US-Regierung protestiert. mehr

Archiv EU-Nachrichten Februar 2019

Anti-EU-Kampagne Orban poltert weiter

Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechtsnationale Regierung machen weiter Stimmung gegen die EU: Jetzt wurde ein Brief an die Haushalte verschickt, in dem erneut vor der EU-Einwanderungspolitik gewarnt wird. mehr

EU reagiert auf Orbans Plakatkampagne "Es gibt keine Verschwörung"

Im Streit um die Anti-Juncker-Plakate der ungarischen Regierung ist die EU in die Offensive gegangen. In einem Informationsblatt widerspricht sie Punkt für Punkt den Behauptungen. mehr

Umfrage Vor Europawahl legen Rechte zu

Im EU-Parlament könnten nach der Wahl im Mai deutlich mehr Europaskeptiker und -kritiker vertreten sein als bisher: Laut einer Umfrage verbuchen Rechtsextreme und Rechtspopulisten derzeit die größten Zugewinne. mehr

Gegen EU-Urheberrechtsreform 4,7 Millionen Unterschriften gegen Upload-Filter

Das europäische Urheberrecht ist seit Langem umstritten. Viele Netzaktivisten und YouTuber lehnen den jüngsten Reformkompromiss ab. 4,7 Millionen Unterschriften wurden nun übergeben, die sich gegen Upload-Filter wehren. mehr

Abstimmungen mit Mehrheit Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeit

Kritikern ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU schon lange ein Dorn im Auge. Auch Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für nun dessen Abschaffung aus. Mit Blick auf die EU-Wahl fordert er weitere Reformen. mehr

EU-Bilanz 2018 Mehr Asylanträge nach regulärer Einreise

Bürger aus Ländern wie Venezuela oder Georgien dürfen visafrei in die EU einreisen. Zehntausende beantragten 2018 danach Asyl. Fast jeder fünfte Antrag stammt inzwischen von Bürgern aus Ländern ohne Visapflicht. mehr

Einigung erzielt EU reformiert das Urheberrecht

Die EU hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf einen Kompromiss geeinigt. Samuel Jackisch erklärt, welche Neuerungen vorgesehen sind, für wen Ausnahmen gelten und ob nun Upload-Filter kommen. mehr

Nord Stream 2 EU-Kompromiss im Pipeline-Streit

Die Gaspipeline Nord Stream 2 hatte vergangene Woche für Streit in der EU gesorgt. Nun haben Unterhändler einen Kompromiss gefunden, der offenbar eine deutsche Sonderrolle vorsieht. mehr